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Hagedorn: Kürzungsfantasien des Kassenarzt-Chefs Andreas Gassen bei Eltern-Kind-Kuren sind verantwortungslos!

Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und Nordstormarn,
engagiert sich seit über 20 Jahren im Haushaltsausschuss des Bundestages
für Familien, die körperlich und psychisch ‚am Limit‘ sind und deshalb einer
Eltern-Kind-Kur bedürfen.

Hagedorn: "Es ist empörend, dass ausgerechnet der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Andreas Gassen jetzt ‚erhebliche Einsparpotenziale‘ bei der Finanzierung von Mutter-Vater-Kind-Kuren sieht und diese wörtlich als ‚nice-to-have‘ bezeichnet.“

Bettina Hagedorn erinnert an die dreiste Praxis der Krankenkassen ab 2008, diesen 2007 eingeführten gesetzlichen Rechtsanspruch auf Eltern-Kind-Kuren zu ignorieren und über die Hälfte aller Anträge jahrelang quasi willkürlich auf dem Rücken der Betroffenen, aus Kostengründen, abzulehnen. Erst die Initiative von Bettina Hagedorn im Rechnungsprüfungsausschuss, die 2011 zu einem entlarvenden kritischen Bericht des Bundesrechnungshofes zur illegalen Bewilligungspraxis der Krankenkassen bei Eltern-Kind-Kuren mit riesigem Medien-Echo führte, erreichte damals Änderungen und nachprüfbare Statistikpflichten der Krankenkassen, um diese willkürliche Bewilligungspraxis zu beenden.

Hagedorn: Kürzungsfantasien des Kassenarzt-Chefs Andreas Gassen bei Eltern-Kind-Kuren sind verantwortungslos!

Hagedorn: „Es war ein riesiger familienpolitischer Erfolg – maßgeblich von uns Sozialdemokraten – als es mit der Gesundheitsreform 2007 mit Ulla Schmidt (SPD) gelang, aus der ‚freiwilligen Leistung‘ der Eltern-Kind-Kuren endlich einen gesetzlichen Rechtsanspruch für Mütter oder Väter bei Überlastung gemeinsam mit ihren Kindern zu verankern. Klar ist: eine solche Reha-Maßnahme wirkt präventiv, stabilisierend und hilft Eltern, ihren familiären Aufgaben zum Wohle der Kinder im Alltag wieder besser gerecht zu werden, bevor Schlimmeres passiert. Deshalb ist es empörend, dass ausgerechnet der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Andreas Gassen jetzt ‚erhebliche Einsparpotenziale‘ bei der Finanzierung von Mutter-Vater-Kind-Kuren sieht und diese wörtlich als ‚nice-to-have‘ bezeichnet.“

Bettina Hagedorn erinnert an die dreiste Praxis der Krankenkassen ab 2008, diesen 2007 eingeführten gesetzlichen Rechtsanspruch auf Eltern-Kind-Kuren zu ignorieren und über die Hälfte aller Anträge jahrelang quasi willkürlich auf dem Rücken der Betroffenen, aus Kostengründen, abzulehnen. Erst die Initiative von Bettina Hagedorn im Rechnungsprüfungsausschuss, die 2011 zu einem entlarvenden kritischen Bericht des Bundesrechnungshofes zur illegalen Bewilligungspraxis der Krankenkassen bei Eltern-Kind-Kuren mit riesigem Medien-Echo führte, erreichte damals Änderungen und nachprüfbare Statistikpflichten der Krankenkassen, um diese willkürliche Bewilligungspraxis zu beenden.

Bettina Hagedorn: „Der Bundesrechnungshof hatte 2011 anhand einer Vielzahl haarsträubender Fallbeispiele schwarz auf weiß belegt, dass die Krankenkassen den Rechtsanspruch der Eltern ebenso wie die Statistikpflicht und den Gesetzgeber missachteten – ihre vom Bundesrechnungshof attestierte ‚Willkür‘ ist in einem Rechtsstaat der größtmögliche Vorwurf an Institutionen, die sich aus Beitrags- und Steuermitteln finanzieren. Die Kassen versuchten sich auf dem Rücken betroffener Eltern und Kinder zu ‚sanieren‘, was nicht nur inhuman gegenüber den Familien als Patienten – sondern auch infam gegenüber dem Gesetzgeber war. Wir dürfen auf keinen Fall wieder eine Situation zulassen, in der Krankenkassen den Eltern die angeordnete Kur in undurchsichtigen Scheinverfahren verwehren – oder den fadenscheinigen Argumenten von Vorstandsvorsitzenden wie Andreas Gassen folgen, die keinerlei Verantwortung gegenüber jungen Familien zeigen, die in unserer Gesellschaft die wichtigste Säule für unsere Zukunft darstellen.“

Die Corona-Pandemie war für Familien mit Kindern eine besonders belastende Zeit, in der die Eltern-Kind-Kuren in den Kur-Einrichtungen einerseits nur sehr eingeschränkt bewilligt werden konnten und andererseits sich dadurch eine ‚Bugwelle‘ von behandlungsbedürftigen Familien mit langen Wartezeiten aufgestaut hat.

Bettina Hagedorn: „Die Forderung nach Kürzungen bei den Mutter-Vater-Kind-Kuren ist auch deshalb katastrophal, weil die psychosozialen Folgen der Corona-Pandemie gerade in Familien immer noch professionell behandelt werden müssen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Corona-Pandemie insbesondere Alleinerziehende mit ihren Kindern nicht nur an ihre Grenzen gebracht hat, sondern bleibende Belastungen bedeutete, wovon sich viele Familien bis heute nicht nachhaltig erholen konnten. Mutter-Vater-Kind-Kuren sind ein unverzichtbares Angebot für überlastete Familien – sei es durch chronische Erkrankungen, dauerhafte Pflegesituationen, massive psychische Belastungen, prekäre häusliche Situationen oder soziale Benachteiligung. Sie stärken Familien nachhaltig, die im Alltag häufig mit erheblichen Herausforderungen zu kämpfen haben. Sie bieten nicht nur eine wichtige Auszeit, sondern tragen auch dazu bei, die Chronifizierung von Belastungen zu verhindern und stabilisieren mit der Hilfe professioneller Therapeuten das Familienleben. Der Grundsatz ‚Vorbeugen ist besser als Heilen‘ gilt hier in doppelter Hinsicht: präventive Maßnahmen sind nicht nur effektiver, sondern auch wirtschaftlicher im Vergleich zu den Kosten, die durch eine spätere Behandlung von Erkrankungen entstehen. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Andreas Gassen muss dringend erkennen, dass Eltern-Kind-Kuren ein elementarer Bestandteil einer funktionierenden Gesundheitsversorgung für die Menschen und insbesondere für alleinerziehende Mütter und ihre Kinder sind – ansonsten würde er die Realität von tausenden Familien in unserem Land ignorieren und dann wäre er offensichtlich eine Fehlbesetzung in seinem Job.“

In Schleswig-Holstein sind insbesondere an der Nord- und Ostsee-Küste – und vor allem in Ostholstein – die meisten Mutter-Kind-Kur-Einrichtungen in der Bundesrepublik zu finden, die ein hervorragendes Potential an Spezial-Therapeuten und Ärzten, an Pflegekräften, Sozialpädagogen und Dienstleistern beschäftigen. Der Erhalt dieser Einrichtungen ist ein wesentlicher Bestandteil des Gesundheitsstandortes im hohen Norden.
 

Bettina Hagedorn
Mitglied des Deutschen Bundestages

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Tel. (030) 227 – 73 832
Fax. (030) 227 – 76 920

E-Mail: bettina.hagedorn@bundestag.de

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Foto: Ulla Schmidt, Bundesministerin für Gesundheit a.D. (SPD), gemeinsam mit Bettina Hagedorn bei Besuchen von Mutter-Kind-Kur-Einrichtungen beim Einsatz für deren Erhalt. (Aufgenommen am 25.8.2010)